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Montag, 17. Juni 2013

Politik verhindert Verbraucherschutz

Der Bürger ist der Souverän, nicht der Staat. Es sind ja bald Wahlen, zeigen wir es ihnen. Es wird zwar nicht besser werden aber anders. folgenlose Ankündigungspolitik Politik verhindert Verbraucherschutz Pferdefleisch in der Lasagne, Analogkäse im Salat, Klebeschinken, Gammelfleisch-Döner - jedes Jahr ein Lebensmittelskandal. Und immer lassen uns die Politiker glauben, jetzt würde hart durchgegriffen, Täter bestraft, Verbraucher geschützt. In Wahrheit aber operieren Fleisch-Schieber und andere Kriminelle schon seit Jahren weltweit - und die Lebensmittelkontrolle versagt immer wieder. Zu wenig Personal, zu wenig Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle und eine Bundesregierung, die "hü" redet und "hott" umsetzt. Frontal21 zeigt, wo das Pferdefleisch herkommt, wer die Drahtzieher sind und warum eine Ministerin völlig versagt, die wieder einmal effektive Kontrollen in Europa fordert, nachdem sie jahrelang genau diese verhindert hat. 1. Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner will angesichts des "Pferdefleisch-Skandals" schnell eine Herkunftskennzeichnung einführen 2. Die Grünen sehen bei Bundesumweltminister Peter Altmaier zu viele Ankündigungen statt Taten. Sie habe ihn stärker eingeschätzt, als er jetzt in der Realität sei, sagte Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn der dpa. 3. Berlin. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan". Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar. "Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", kritisierte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender foodwatch-Geschäftsführer. 4. http://www.youtube.com/watch?v=sONeWoFDjVE 5. Der Bund hat schon vor langer Zeit Hilfen und Verbesserungen für die Opfer von Kindesmissbrauch beschlossen. Umgesetzt wurde bisher aber kaum was. Nun wird im Wahljahr noch einmal aufs Tempo gedrückt. Drei Jahre nach Bekanntwerden von Kindesmissbrauch an Schulen und Heimen will der Bund längst beschlossene Hilfen und Verbesserungen für die Opfer nun tatsächlich auf den Weg bringen. Einerseits solle ein versprochener Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für Opfer sexueller Gewalt in Familien nun auch kommen. „Es ist für mich vollkommen klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode diesen Fonds auf den Weg bringen müssen“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch unmittelbar vor einer Sitzung des Runden Tischs gegen Kindesmissbrauch. 6. Seit 17 Jahren üben sich deutsche Regierungen in der Ankündigung großer Klimaziele von denen bisher keines erreicht wurde 7. Hessen und Bayern verstärken ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich. "Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Welt. "Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen."Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: "Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik." Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention 8. Zum Streit innerhalb der Koalition um eine Sonderabgabe für Banken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in NRW, erklärt Joachim Poß. Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in NRW. 9. Das Versagen der Behörden macht fassungslos. Seit Monaten bemühen sich Mitglieder mehrerer Untersuchungsausschüsse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), über alle Parteigrenzen hinweg die Ermittlungspannen rund um die rechtsextremen Terroristen aufzudecken. Die Abgeordneten wollen rekonstruieren, warum Neonazis jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland ziehen konnten. Es geht dabei um eine nationale Schande. Das bestreitet niemand. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109182331/Der-unglaubliche-Skandal-ist-die-Ignoranz-des-MAD.html Verschwendungspolitik 1. Was für eine Bruchlandung. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Großflughafen Berlin Brandenburg durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten bzw. Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Rückblickend wurde im Jahr 2005 mit Baukosten allein für den Basisterminal in Höhe von 499 Mio. Euro kalkuliert. Durch diverse Änderungen, Erweiterungen und Auflagen schossen die reinen Baukosten seitdem um rund 600 Mio. Euro auf aktuell mehr als 1,1 Mrd. Euro in die Höhe. Insgesamt sollte der Flughafen anfangs  2,4 Mrd. Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Durch Nachbesserungen bei der Entrauchungsanlage sowie beim Schallschutz als auch durch andere Mehrkosten müssen wohl mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden. Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenneubau zu Buche schlagen. Bis heute zeigt sich, dass das Management der Flughafengesellschaft mit dem komplexen Projekt überfordert ist. Das Ergebnis: Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrats. 2. Hamburg. Seit Jahren wird in Hamburg an der Elbphilharmonie gewerkelt. Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, dann mit Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft für 241 Mio. Euro ausgeschrieben, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro. Seit der Grundsteinlegung im April 2007 überwirft sich die Stadt regelmäßig mit dem Bauunternehmen Hochtief und liefert dem Boulevard ausreichend Stoff für eine peinliche Seifenoper. Endgültig zum Baustopp führten gravierende Haftungsfragen rund um die Absenkung des Daches. Die Bedenken wurden von der Stadt öffentlich als taktisches Manöver heruntergespielt, mit dem Hochtief höhere Kosten für sich herausholen wolle. Die Auseinandersetzung mündete in einem beispiellosen Kleinkrieg, der das Vertrauen der Vertragspartner nachhaltig zerrüttete. Der Steuerzahlerbund hat dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Mittlerweile reden die Beteiligten wieder miteinander und ein Baufortschritt ist in Sicht. Ziel ist, das Gebäude so zügig wie möglich zu errichten und anschließend die Gerichte über die entstandenen Mehrkosten entscheiden zu lassen. In dieser völlig verfahrenen – von gegenseitigem Misstrauen geprägten – Situation hat der Bund der Steuerzahler einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der eine zügige Wiederaufnahme der Bauarbeiten mit einem verbindlichen Fertigstellungstermin vorschlägt. Folgt man diesen Vorschlägen nicht, ist mit weiteren Verzögerungen und vermeidbaren Kostensteigerungen zu rechnen, die von den Hamburger Steuerzahlern zu tragen wären. Das bei professioneller Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung vermeidbare Schadenspotenzial dürfte sich mittlerweile auf über 100 Mio. Euro belaufen. 3. Stuttgart 21, nächster Akt: Die Bahn will die Beteiligten zu Gesprächen zwingen, um Mehrkosten in Milliardenhöhe nicht allein stemmen zu müssen. Am Abend brachten Verhandlungen keine Fortschritte. 4. Eine mutmaßliche Steuerverschwendung sieht der Bund der Steuerzahler im Familienministerium von Ministerin Kristina Schröder. Für stolze 117.000 Euro wurde dort die Homepage für Kinder verschönert. Leider ohne durchschlagenden Erfolg. Die Besucherzahlen von www.kinder-ministerium.de erhöhten sich im Monatsschnitt um rund 1000 Besucher, so der Steuerzahlerbund. Die Projektmittel stammen komplett aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II. In den Jahren 2011 bis 2013 will das Ministerium weitere 100.000 Euro in sein Kinder-Internetangebot stecken. 5. Auch die nicht gerade vor Finanzkraft strotzende Hauptstadt Berlin geriet ins Visier der Steuerzahler. Für 100.000 Euro wollte der Bezirk Neukölln ursprünglich den S-Bahnhof umgestalten. Mit Licht, Farbe und Rhythmus sollte die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Statt der geplanten Summe wurden am Ende aber 411.000 Euro für die Bahnhofsumgestaltung ausgegeben. "Eine Investition deren Geldmittel an anderer Stelle in Berlin-Neukölln besser aufgehoben wären", urteilt der Bund der Steuerzahler. 6. Und wieder Berlin: Im hippen Szenestadtteil Friedrichshain können sich junge Touristen bald über günstige Schlafplätze freuen. Der Berliner Jugendsenator hat dem Deutschen Jugendherbergswerk Berlin Brandenburg eine seiner Liegenschaften mit Hinweis auf das Kinder und Jugendhilferecht kostenlos verpachtet. Soweit in Ordnung. Skandalös sei jedoch, so der Steuerzahlerbund, dass es sich bei dem verpachteten Objekt um ein Gebäude der ehemaligen Hochschule für Technik und Wirtschaft in bester Lage und unmittelbarer Nähe zum Amüsierbezirk handelt. Ein privater Investor habe ebenfalls Interesse gezeigt, sei aber abgewiesen worden. Die Millionenmiete hätte dem maroden Haushalt der Stadt Berlin zugute kommen können, so der Bund der Steuerzahler. 7. Der Jahreswechsel 2011/2012 bleibt Steuerzahlern im Landkreis Holzminden in äußerst unguter Erinnerung. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1. Januar 2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (minus 30%) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (minus 71%) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Dies hätte spätestens am 31. Dezember 2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3. Januar 2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2014 ermöglicht. Jetzt also steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da. Nach einigem Hin und Her bleibt es dabei, dass der Landkreis auch beide bestehenden Verträge bedienen muss. 8. Göttingen. Der Wettstreit der Hochschulen um gute Professoren ist härter geworden. Für die Georg-August-Universität in Göttingen war das Grund genug, um mit rechtswidrigen Bandagen zu kämpfen. So konnte sie im Jahr 2008 eine Professorin aus München für sich gewinnen, indem auf die übliche Besoldung ein legaler Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro und ein rechtswidriger Mietkostenzuschuss von monatlich 700 Euro draufgelegt wurde. Erst im Jahresbericht 2011 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs wurde der seither gezahlte Mietkostenzuschuss öffentlich gemacht und als vorsätzliche Überschreitung der Besoldungsobergrenze für Professoren gebrandmarkt. Der Bund der Steuerzahler erstattete daraufhin im November 2011 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Präsidiumsmitglieder der Hochschule. Nach drei Monaten stellte die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht ein. Sie sah das Vermögen der öffentlichen Hand nicht geschädigt. Denn nur mit dem rechtswidrigen Zugeständnis sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und nur so hätten Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für die Universität abgerufen werden können. Somit sei das Verhalten der Präsidiumsmitglieder wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft das Gremium insofern entlastet, als das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft macht deutlich, wie dringend notwendig der vom Bund der Steuerzahler geforderte neue Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit einer solchen Begründung lässt sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des geltenden Untreue-Paragrafen (§ 266 StGB) herausnehmen. Und damit können sich die Steuerzahler nicht abfinden.   9. Nürburg. Jetzt ist es amtlich: Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen. Mindestens 254 Mio. Euro müssen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen. Daneben hat die landeseigene Gesellschaft am Ring, die Nürburgring GmbH, Insolvenz anmelden müssen. Weil die Wettbewerbshüter der Europäischen Union massive Verstöße gegen geltendes Recht sehen, war dem Land untersagt worden, die Ring-Gesellschaft noch länger mit Steuergeldern über Wasser zu halten. Sogleich nahm der Ministerpräsident dies zum Anlass, der EU-Kommission die Schuld für das Debakel am Ring in die Schuhe zu schieben – ein kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung. Die EU untersagt dem Land lediglich, weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Schuld an der Katastrophe ist allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt hat. Und weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hatte, dass der Steuerzahler dafür kein Geld drauflegen muss, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten. Hier gibt es noch viel mehr: http://schwarzbuch.steuerzahler.de/wcsite.php?wcsitecontent=downloadpdf&wc_b=4213 Hier

Obama kommt erstmals als Präsi nach Berlin

Obama kommt erstmals als Präsi nach Berlin Was soll das bringen? Welche leeren Versprechungen bringt er diesmal mit? Was kostet dieser Besuch uns Steuerzahlern und was bringt uns dieser Besuch? Eine Luftbrücke wird Obama kaum einrichten. Ich denke mal dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis unakzeptabel ist. Was kann man Obama überhaupt glauben? Noch hat die Bundesregierung das komplette Besuchsprogramm von Barack Obama nicht veröffentlicht, aber die wichtigsten Daten sind jetzt bestätigt. Am kommenden Dienstag fliegen Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem G-8-Gipfel in Nordirland direkt nach Berlin. Die Landung der Präsidentenmaschine "Air Force One" auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel wird gegen 19.30 Uhr erwartet. Um 20 Uhr rechnet man mit Obamas Ankunft im "Ritz Carlton" am Potsdamer Platz. Am Mittwoch geht es um Punkt 9.50 Uhr im Schloss Bellevue weiter, wo Bundespräsident Joachim Gauck Obama mit militärischen Ehren empfängt. Obama wird sich ins Gästebuch eintragen und danach mit Gauck zum Gespräch zurückziehen. Dann geht es ins Kanzleramt, wo Obama um 11 Uhr mit Merkel zusammentrifft. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, danach ein "Essen unter vier Augen" – also mutmaßlich ohne Dolmetscher und Berater, ebenfalls im Kanzleramt. Gegen 15 Uhr wird Obama seine Rede am Pariser Platz vor geladenen Gästen halten. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117146108/Barack-Obama-trifft-Kanzlerin-Angela-Merkel-unter-vier-Augen.html Gullydeckel werden zugeschweißt, Tausende Polizisten patrouillieren durch Berlin, Taucher schwimmen in der Spree: Die Hauptstadt bereitet sich auf den Besuch von Barack Obama kommende Woche vor. Balkons und Dächer entlang seiner Route dürfen auch von Anwohnern nicht betreten werden. Berlin/Washington - Wer den US-Präsidenten am Mittwoch aus der Nähe sehen will, braucht Vitamin B: Hunderte Stühle werden für Barack Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor aufgestellt, darauf Platz nehmen dürfen aber nur ausgewählte Gäste http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandbesuch-berlin-ruestet-sich-fuer-die-obama-show-a-905518.html Teile der Innenstadt werden abgeriegelt Berlin - Berlin im Alarmzustand: Für den Besuch von US-Präsident Barack Obama am 18. und 19. Juni werden Teile der Innenstadt streng abgeriegelt. Die Berliner und vor allem die Anwohner von vier Gebieten, in denen Obama auftreten wird, müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Für Besuche von US-Präsidenten gilt jeweils die höchste Sicherheitsstufe 1+ in Deutschland. Im Fokus liegt das Brandenburger Tor, an dem Obama am 19. Juni eine Rede vor mehreren tausend ausgesuchten Gästen halten wird. Der Pariser Platz wird bereits von diesem Freitagmorgen (8.00 Uhr) an bis zum Freitagabend kommender Woche (21. Juni, 22.00 Uhr) zur Sperrzone für den normalen Verkehr erklärt. Das geht aus Informationsblättern der Polizei hervor, die sie am Mittwoch an die Anwohner verteilte. Die gebrochenen Versprechen des Barack Obama Alles sollte besser werden. Obama wollte Amerika, ja die ganze Welt verändern. Im Wahlkampf 2008 versprach er den Amerikanern umfassenden Wandel: Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, Kampf gegen den Klimawandel, Bekämpfung der horrenden Staatsschulden. Doch nach drei Jahren im Amt ist der einstige Hoffnungsträger an zentralen Wahlversprechen gescheitert. Obamas politische Bilanz fällt in den Augen vieler Amerikaner negativ aus. Aber dem 44. US-Präsidenten ist nicht alles misslungen. So konnte er zumindest eine verwässerte Variante seiner Gesundheitsreform gegen starke Widerstände durchsetzen. Außenpolitisch hat er seiner Ankündigung Taten folgen lassen, in Abstimmung mit Russland das amerikanische Atomwaffenarsenal Stück für Stück zu verkleinern. Auch den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak, der für Ende 2014 geplant ist, hat Obama durchgesetzt. Die Tötung von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden durch eine US-Sondereinheit fällt ebenfalls in seine erste Amtszeit. Damit sind die politischen Höhepunkte der vier Jahre Obama aber auch abgehandelt. Andere zentrale Vorhaben musste er entweder vollständig begraben oder konnte sie nur teilweise realisieren. [] Schließung Guantánamos Auf die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 folgte der "Krieg gegen den Terror": Die Bush-Regierung erweiterte den US-Navy Stützpunkt Guantánamo Bay um ein Internierungslager. Als bekannt wurde, dass dort Insassen gefoltert und systematisch gedemütigt wurden, gerieten die USA weltweit in die Kritik. Im Wahlkampf 2007/2008 erklärte Obama die Schließung Guantánamos zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Zwei Tage nach seinem Amtsantritt kündigte er an, das umstrittene Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. Doch dazu kam es nie: Erst scheiterte sein Vorhaben am massiven Widerstand des Kongresses, und am 8. März 2011 unterzeichnete Obama ein folgenreiches Dekret. Mit diesem billigte er die dauerhafte Internierung von mindestens 48 Häftlingen - und die Schließung von Guantanamo rückte in weite Ferne. [] Bekämpfung der Staatsschulden Die USA gelten längst als die Verschuldeten Staaten von Amerika. Der Schuldenstand wächst stetig. Auf mehr als 15 Billionen Dollar belaufen sich mittlerweile die Verbindlichkeiten, das entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 50.000 US-Dollar (etwa 38.000 Euro). Die rasende Schuldenuhr kann man hier einsehen. Obama hatte von seinem Amtsvorgänger George W. Bush einen hohen Schuldenberg geerbt. Zwei Kriege in Irak und Afghanistan sowie drastische Steuersenkungen für Spitzenverdiener hatten den ehemals ausgeglichenen Staatshaushalt in eine bedenkliche Schieflage gebracht. Hinzu kam eine schwere Rezession, die durch die Immobilienkrise 2007 ausgelöst wurde. Obama war angetreten, die Wirtschaft nach der schlimmsten Rezession seit 80 Jahren wieder anzukurbeln. Doch auch ein 814 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm brachte nicht die erhoffte Wende. Nach Angaben des amerikanischen Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote im Januar bei 8,3 Prozent. [] Kampf gegen den Klimawandel Gemeinsam mit China sind die USA der weltgrößte Klimasünder. Obama fühlte sich berufen, dies zu ändern und strebte dabei gleich eine globale Führungsrolle an. Wären seine Vorstellungen Realität geworden, hätten sie eine radikale Kehrtwende in der amerikanischen Klimapolitik bedeutet. Doch Obamas hohe Ambitionen erhielten bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 einen kräftigen Dämpfer. Der Friedensnobelpreisträger erklärte sich bereit, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 17 Prozent zu senken. Doch die Schwellenländer China und Indien machten keine verbindlichen Zusagen. Auch zu Hause in den USA regte sich Widerstand. Führende Republikaner glauben nicht daran, dass die Klimaerwärmung vom Menschen gemacht ist oder betrachten Klimaschutz als ein Nischenthema, außerdem fürchten sie bei der Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzziele um den Industriestandort USA. So blockierten die republikanischen Senatoren im Juli 2010 das Energie- und Klimagesetz Obamas. Und dieser scheiterte, wieder einmal. [] Obama - Präsident aller Amerikaner? "Yes, we can" - dieses Mantra aus Obamas Wahlkampagne stand 2008 nicht nur für wirtschaftlichen und politischen Wandel. Mit großer Geste versprach Obama, die gespaltene Gesellschaft wieder zu vereinen. Auch dieses Versprechen war ausschlaggebend für die grassierende Obamanie und verhalf ihm zum Wahlsieg. Doch drei Jahre später ist die Realität ernüchternd: Trotz Obamas Politik ist Amerika ein gespaltenes Land. Die sozialen Gegensätze sind größer geworden. Die erzkonservative Tea-Party auf der einen, die Occupy-Bewegung auf der anderen Seite geben einen Einblick in die gesellschaftliche Zerreißprobe, der sich das Land in den kommenden Jahren stellen muss. Allerdings muss hier auch erwähnt werden: Die Republikaner haben in fast allen wichtigen Fragen jeglichen Kompromiss mit den Demokraten verweigert, weil sie ein Ziel haben, dem alles andere untergeordnet wird: Sie wollen Obama aus dem Weißen Haus vertreiben. http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentenwahl-changed-die-gebrochenen-versprechen-des-barack-obama-1.1304515

Betrachtungen zum deutschen Fußball

Die U21-EM ist vorbei und es wurde wunderbarer Fußball geboten, von den anderen, nur nicht von Deutschland. Hier geht wohl wieder eine Entwicklung an uns vorbei. Spanien zeigt einmal mehr, wo der Hammer hängt. Schuld sind daran auch eklatante Fehler in der Führungsebene des DFB. Der Sammer weiß schon, warum er da weg ist. Er wollte sich die Hoffnungslosigkeit dort nicht länger antun. Nach der verkorksten WM 1998 wurden Entwicklungen im Nachwuchs begonnen. Völler wollte auch den Neuaufbau der A-Elf. Der Vizeweltmeistertitel 2002 hat dann vielen den Blick verklärt und alle dachten es ist jetzt wieder gut. Mitten im Neuaufbau wurde Völler zur EM 2004 enorm unter Druck gesetzt, anstatt zu sagen, die EM nutzen wir zum Neuaufbau in Richtung Heim-WM 2006. Die EM 2004 ging bekanntlich total in die Hose. Dann kam es zu einer entscheidenden Wende im deutschen Fußball, Klinsmann kam und brachte den Löw mit. Es kam auch der Teil-Erfolg. Die deutsche Elf spielte sich mit gutem Fußball in die Herzen der Fans. Aber auch hier wurden im Halbfinale taktische Fehler gemacht, die, gepaart mit Pech, zur Niederlage gegen Italien führten. Nie war es so einfach Weltmeister zu werden. Löw hat den ersten Matchpunkt vergeben Kommen wir nun zum weiteren Verlauf: EM 2008 Finale gegen Spanien Hier muss man ganz klar sagen, Deutschland war noch nicht reif für den Titel. Trotzdem schien die Mannschaft taktisch falsch eingestellt gewesen zu sein. Deutschland präsentierte Angsthasenfußball, was sicherlich auch am Trainer lag. U21 EM 2009 EM Titelgewinn, Danach war die sogenannte goldene Generation geboren WM 2010 WM wieder Spanien und wieder kein Biss. Diese taktische Fehlleistung muss man Löw anlasten. Deutschland spielte mutlos. Das war der zweite Matchpunkt dewn Löw vergeben hat. EM 2012 wieder Spanien, Gegen Italien gab es riesige taktische Fehler von Löw, die er bis heute nicht öffentlich aufgearbeitet hat. Das war der dritte vergebene Matchpiont Löw sonnt sich im Erfolg, ja welcher Erfolg denn? Wir haben seit 1996 keinen großen Titel mehr gewonnen, das sind 2014 20 Jahre. Es wird auf jeden Fall die längste Periode ohne Titel sein. Und der Manager Bierhoff schreibt den Titel jetzt schon ab. 54 18 Jahre (einmal Vizeweltmeister, einmal WM-Dritter) -->72 2 Jahre --> 74 6 Jahre--> 80 10 Jahre (2 mal Vizeweltmeister) -->90 6 Jahre (einmal Vizeeuropameister)--> 96 -----> 20, 22 Jahre (einmal Vizeweltm., einmal Dritter, einmal Vizeeuropameister, einmal EM-Dritter)--> ????? Der DFB wird arrogant, weil er den Nachwuchs vernachlässigt, ja sogar für eine sinnlose Amerikareise opfert. Nun stehen wir wieder deppert da. Nun kommt auch noch Jupp Heynckes und spricht Klartext. "Das Champions-League-Finale mit Dortmund und Bayern zeigt, welche Klassespieler wir haben, dazu kommen die Spieler im Ausland. Deshalb müssen wir das Ziel klar definieren und artikulieren: Wir wollen Weltmeister werden. Mit dieser selbstbewussten, nicht überheblichen Haltung müssen wir nach Brasilien", sagte Heynckes in einem Interview mit dem "Kicker". Der 68-jährige scheidende Trainer des FC Bayern fordert von Bundestrainer Joachim Löw und Team-Manager Oliver Bierhoff einen offensiveren Umgang mit den eigenen Titelansprüchen. Sonst, so schwingt es in seiner Aussage mit, werde es wieder nichts mit einem großen Titel. Wie bei der EM 2008 und 2012 und der WM 2010. http://www.t-online.de/sport/fussball/wm/id_63888502/ziel-definieren-jupp-heynckes-setzt-joachim-loew-unter-druck.html Leider hat Heynckes auch als Nationaltrainer abgesagt. Die Bundesliga entwickelt sich zur stärksten Liga der Welt. Für die Nationalmannschaft ist das eher nachteilig → Handball Jetzt noch das Theater um den Sportdirektor. Genau daran gehen wir kaputt. Ich hatte mal einen Traum: Deutschland schlägt Brasilien im Maracana 2014 mit 2:0 und wird Weltmeister. Ich glaube diese Seifenblase ist jetzt schon zerplatzt.