Mittwoch, 25. September 2013

Bundestagswahl 2013

Nun, man sollte das Wahlergebnis einmal richtig analysieren.
630 Sitze hat der Bundestag nach der Wahl 2013
Zur Mehrheit braucht man also 316 Sitze

Die CDU/CSU hat davon 311 Sitze
Da hat die CDU/CSU die Mehrheit um 4 Sitze verfehlt, gottseidank
Ich verstehe ein Wahlsystem nicht, in dem man mit ca. 42% die absolute Mehrheit erlangen kann.
Das ist für mich ein fragwürdiges System.

Die SPD hat 192 Sitze
Die Grünen haben 63 Sitze
Die Linke hat 64 Sitze

Die CDU/CSU könnte jetzt also mit jeder der anderen 3 Parteien eine Regierung bilden

1. Große Koalition mit der SPD
In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Mitgliederbefragung fordern. Hoffentlich machen die das. Ich mag nicht abschätzen, wie diese Befragung ausgeht. Für die SPD kann man nur hoffen, dass die Mitglieder eine große Koalition ablehnen. Wäre dann für die Parteiführung eine gutes Argument für die Ablehnung der großen Koalition.
Gabriel scheint das aber nicht zu wollen. Er kokettiert doch offensichtlich mit der Macht.
Schaun wir mal.

2. CDU/CSU mit den Grünen
Die Grünen lehnen das bisher ab. Mal sehen wann das trotzdem eine Option wird. Spätestens
dann, wenn die SPD nicht zur Verfügung steht

3. CDU/CSU mit den Linken
Das scheint äußerst fragwürdig, ja unmöglich zu sein. Es ist aber eine rechnerische Option

Wenn das alles nichts hilft, kommen wir zu der interessanten 4. Möglichkeit

4. Koalition von SPD, den Grünen und den Linken
Diese Koalition würde über 319 Sitze verfügen und hätte auch im Bundesrat das Sagen.
Mir scheint das nicht unmöglich zu sein. Bis dahin muss aber noch einige Zeit vergehen und alle anderen Möglichkeiten müssten scheitern.
Der Wähler, dem man gerne unterstellt, dass er eine große Koalition möchte, möchte aber anscheinend auch ein linkes Korrekturglied. Schaun wir mal.
Es würde ein Aufschrei durch Deutschland gehen. Merkels Gesicht würde ich gerne mal sehen.

5. Minderheitsregierung von SPD und den Grünen, von der Linken toleriert
Auch hier wäre das Geschrei groß.

6. Minderheitsregierung von der CDU/CSU
Wer soll die tolerieren?

Bei so vielen Möglichkeiten der Regierungsbildung wären Neuwahlen jedenfalls erst einmal keine Option.
Die FDP fehlt Frau Merkel.

Wahldebakel und trotzdem an die Macht? Merkel braucht die SPD zum Regieren, doch die Sozialdemokraten scheuen sich. Parteichef Gabriel hat zwei Szenarien entworfen, um die Kanzlerin unter Druck zu setzen. Eines ebnet ihm selbst den Weg zur Macht.
Die SPD ist in einer paradoxen Situation: Sie hat das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Trotzdem hat sie zwei Möglichkeiten an die Macht zu kommen. Architekt dieser Szenarien ist Parteichef Sigmar Gabriel. Er will Kanzlerin Merkel quasi als Heckenschütze aus dem Hinterhalt die Macht entreißen.

Das sind die Optionen der SPD

1. Große Koalition:

In einer Großen Koalition könnte Gabriel den politischen Preis in die Höhe treiben. Sechs Ministerien, mindestens, darunter das Finanzministerium. Flächendeckender Mindestlohn, Bürgerversicherung, Abschaffung des Betreuungsgeldes. Das würde für die Union, allen voran die kraftstrotzende CSU, schmerzhaft werden.

Die SPD würde sich mit einer überharten Verhandlungsrunde eine gute Ausgangsposition verschaffen. Beißt die Union in den sauren Apfel, würde die SPD trotz ungeliebter Großer Koalition erstarken.

2. Rot-Rot-Grün:

Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei eine Mehrheit gegen Angela Merkel. Es ist da, das rot-rot-grüne Schreckgespenst. Gabriel schleift schon lange an dieser Machtoption, die ihn zum Kanzler machen würde.

Er träumt von der Erneuerung seiner Partei, bloß die Schröder-Zeit vergessen. Er war gegen die Rente mit 67, bezeichnete Niedriglöhne und billige Leiharbeit als „falsch“. Auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind ihm zu verdanken und als Avance in Richtung links zu verstehen.

Gabriel will sich der Linken nicht länger verweigern

Schon in seiner Kampfrede um den SPD-Vorsitz, am 13. Oktober 2011 in Dresden, sprach Gabriel davon, dass es für die SPD wichtig sei, das „Wahlergebnis anzunehmen“. Das heißt auch, nach Mehrheiten zu greifen, wenn es diese denn gibt. Aus Gabriels Sicht ist es Fehleinschätzung, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen.

Es wurmt die SPD schon lange, dass die Partei seit dem scheinbaren Erlöschen der rot-grünen Machtoption keine Möglichkeit mehr hat, den Kanzler zu stellen. Ex-Parteichef Franz Müntefering und Parteiurgestein Erhard Eppler bezeichneten es sogar als „Geburtsfehler“, dass die SPD es nach der Wiedervereinigung versäumt habe, die PDS in die SPD zu integrieren, so wie es die CDU mit den Blockparteien gemacht habe. Ein Versäumnis, das heute am Tag nach der Wahl, sein ganzes Ausmaß entfaltet.

Rot-Rot-Grün wird hochkochen

Mit klaren Aussagen zur Rot-Rot-Grün hält sich die Parteispitze noch zurück. Bislang verneinten alle Granden jedweilige Zusammenarbeit. „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel“, beteten sowohl der geschlagene Spitzenkandidat Peer Steinbrück als auch Generalsekretärin Andrea Nahles mantraartig herunter

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