Montag, 17. Juni 2013

Obama kommt erstmals als Präsi nach Berlin

Obama kommt erstmals als Präsi nach Berlin Was soll das bringen? Welche leeren Versprechungen bringt er diesmal mit? Was kostet dieser Besuch uns Steuerzahlern und was bringt uns dieser Besuch? Eine Luftbrücke wird Obama kaum einrichten. Ich denke mal dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis unakzeptabel ist. Was kann man Obama überhaupt glauben? Noch hat die Bundesregierung das komplette Besuchsprogramm von Barack Obama nicht veröffentlicht, aber die wichtigsten Daten sind jetzt bestätigt. Am kommenden Dienstag fliegen Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem G-8-Gipfel in Nordirland direkt nach Berlin. Die Landung der Präsidentenmaschine "Air Force One" auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel wird gegen 19.30 Uhr erwartet. Um 20 Uhr rechnet man mit Obamas Ankunft im "Ritz Carlton" am Potsdamer Platz. Am Mittwoch geht es um Punkt 9.50 Uhr im Schloss Bellevue weiter, wo Bundespräsident Joachim Gauck Obama mit militärischen Ehren empfängt. Obama wird sich ins Gästebuch eintragen und danach mit Gauck zum Gespräch zurückziehen. Dann geht es ins Kanzleramt, wo Obama um 11 Uhr mit Merkel zusammentrifft. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, danach ein "Essen unter vier Augen" – also mutmaßlich ohne Dolmetscher und Berater, ebenfalls im Kanzleramt. Gegen 15 Uhr wird Obama seine Rede am Pariser Platz vor geladenen Gästen halten. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117146108/Barack-Obama-trifft-Kanzlerin-Angela-Merkel-unter-vier-Augen.html Gullydeckel werden zugeschweißt, Tausende Polizisten patrouillieren durch Berlin, Taucher schwimmen in der Spree: Die Hauptstadt bereitet sich auf den Besuch von Barack Obama kommende Woche vor. Balkons und Dächer entlang seiner Route dürfen auch von Anwohnern nicht betreten werden. Berlin/Washington - Wer den US-Präsidenten am Mittwoch aus der Nähe sehen will, braucht Vitamin B: Hunderte Stühle werden für Barack Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor aufgestellt, darauf Platz nehmen dürfen aber nur ausgewählte Gäste http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandbesuch-berlin-ruestet-sich-fuer-die-obama-show-a-905518.html Teile der Innenstadt werden abgeriegelt Berlin - Berlin im Alarmzustand: Für den Besuch von US-Präsident Barack Obama am 18. und 19. Juni werden Teile der Innenstadt streng abgeriegelt. Die Berliner und vor allem die Anwohner von vier Gebieten, in denen Obama auftreten wird, müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Für Besuche von US-Präsidenten gilt jeweils die höchste Sicherheitsstufe 1+ in Deutschland. Im Fokus liegt das Brandenburger Tor, an dem Obama am 19. Juni eine Rede vor mehreren tausend ausgesuchten Gästen halten wird. Der Pariser Platz wird bereits von diesem Freitagmorgen (8.00 Uhr) an bis zum Freitagabend kommender Woche (21. Juni, 22.00 Uhr) zur Sperrzone für den normalen Verkehr erklärt. Das geht aus Informationsblättern der Polizei hervor, die sie am Mittwoch an die Anwohner verteilte. Die gebrochenen Versprechen des Barack Obama Alles sollte besser werden. Obama wollte Amerika, ja die ganze Welt verändern. Im Wahlkampf 2008 versprach er den Amerikanern umfassenden Wandel: Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, Kampf gegen den Klimawandel, Bekämpfung der horrenden Staatsschulden. Doch nach drei Jahren im Amt ist der einstige Hoffnungsträger an zentralen Wahlversprechen gescheitert. Obamas politische Bilanz fällt in den Augen vieler Amerikaner negativ aus. Aber dem 44. US-Präsidenten ist nicht alles misslungen. So konnte er zumindest eine verwässerte Variante seiner Gesundheitsreform gegen starke Widerstände durchsetzen. Außenpolitisch hat er seiner Ankündigung Taten folgen lassen, in Abstimmung mit Russland das amerikanische Atomwaffenarsenal Stück für Stück zu verkleinern. Auch den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak, der für Ende 2014 geplant ist, hat Obama durchgesetzt. Die Tötung von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden durch eine US-Sondereinheit fällt ebenfalls in seine erste Amtszeit. Damit sind die politischen Höhepunkte der vier Jahre Obama aber auch abgehandelt. Andere zentrale Vorhaben musste er entweder vollständig begraben oder konnte sie nur teilweise realisieren. [] Schließung Guantánamos Auf die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 folgte der "Krieg gegen den Terror": Die Bush-Regierung erweiterte den US-Navy Stützpunkt Guantánamo Bay um ein Internierungslager. Als bekannt wurde, dass dort Insassen gefoltert und systematisch gedemütigt wurden, gerieten die USA weltweit in die Kritik. Im Wahlkampf 2007/2008 erklärte Obama die Schließung Guantánamos zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Zwei Tage nach seinem Amtsantritt kündigte er an, das umstrittene Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. Doch dazu kam es nie: Erst scheiterte sein Vorhaben am massiven Widerstand des Kongresses, und am 8. März 2011 unterzeichnete Obama ein folgenreiches Dekret. Mit diesem billigte er die dauerhafte Internierung von mindestens 48 Häftlingen - und die Schließung von Guantanamo rückte in weite Ferne. [] Bekämpfung der Staatsschulden Die USA gelten längst als die Verschuldeten Staaten von Amerika. Der Schuldenstand wächst stetig. Auf mehr als 15 Billionen Dollar belaufen sich mittlerweile die Verbindlichkeiten, das entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 50.000 US-Dollar (etwa 38.000 Euro). Die rasende Schuldenuhr kann man hier einsehen. Obama hatte von seinem Amtsvorgänger George W. Bush einen hohen Schuldenberg geerbt. Zwei Kriege in Irak und Afghanistan sowie drastische Steuersenkungen für Spitzenverdiener hatten den ehemals ausgeglichenen Staatshaushalt in eine bedenkliche Schieflage gebracht. Hinzu kam eine schwere Rezession, die durch die Immobilienkrise 2007 ausgelöst wurde. Obama war angetreten, die Wirtschaft nach der schlimmsten Rezession seit 80 Jahren wieder anzukurbeln. Doch auch ein 814 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm brachte nicht die erhoffte Wende. Nach Angaben des amerikanischen Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote im Januar bei 8,3 Prozent. [] Kampf gegen den Klimawandel Gemeinsam mit China sind die USA der weltgrößte Klimasünder. Obama fühlte sich berufen, dies zu ändern und strebte dabei gleich eine globale Führungsrolle an. Wären seine Vorstellungen Realität geworden, hätten sie eine radikale Kehrtwende in der amerikanischen Klimapolitik bedeutet. Doch Obamas hohe Ambitionen erhielten bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 einen kräftigen Dämpfer. Der Friedensnobelpreisträger erklärte sich bereit, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 17 Prozent zu senken. Doch die Schwellenländer China und Indien machten keine verbindlichen Zusagen. Auch zu Hause in den USA regte sich Widerstand. Führende Republikaner glauben nicht daran, dass die Klimaerwärmung vom Menschen gemacht ist oder betrachten Klimaschutz als ein Nischenthema, außerdem fürchten sie bei der Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzziele um den Industriestandort USA. So blockierten die republikanischen Senatoren im Juli 2010 das Energie- und Klimagesetz Obamas. Und dieser scheiterte, wieder einmal. [] Obama - Präsident aller Amerikaner? "Yes, we can" - dieses Mantra aus Obamas Wahlkampagne stand 2008 nicht nur für wirtschaftlichen und politischen Wandel. Mit großer Geste versprach Obama, die gespaltene Gesellschaft wieder zu vereinen. Auch dieses Versprechen war ausschlaggebend für die grassierende Obamanie und verhalf ihm zum Wahlsieg. Doch drei Jahre später ist die Realität ernüchternd: Trotz Obamas Politik ist Amerika ein gespaltenes Land. Die sozialen Gegensätze sind größer geworden. Die erzkonservative Tea-Party auf der einen, die Occupy-Bewegung auf der anderen Seite geben einen Einblick in die gesellschaftliche Zerreißprobe, der sich das Land in den kommenden Jahren stellen muss. Allerdings muss hier auch erwähnt werden: Die Republikaner haben in fast allen wichtigen Fragen jeglichen Kompromiss mit den Demokraten verweigert, weil sie ein Ziel haben, dem alles andere untergeordnet wird: Sie wollen Obama aus dem Weißen Haus vertreiben. http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentenwahl-changed-die-gebrochenen-versprechen-des-barack-obama-1.1304515

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