Montag, 17. Juni 2013

Politik verhindert Verbraucherschutz

Der Bürger ist der Souverän, nicht der Staat. Es sind ja bald Wahlen, zeigen wir es ihnen. Es wird zwar nicht besser werden aber anders. folgenlose Ankündigungspolitik Politik verhindert Verbraucherschutz Pferdefleisch in der Lasagne, Analogkäse im Salat, Klebeschinken, Gammelfleisch-Döner - jedes Jahr ein Lebensmittelskandal. Und immer lassen uns die Politiker glauben, jetzt würde hart durchgegriffen, Täter bestraft, Verbraucher geschützt. In Wahrheit aber operieren Fleisch-Schieber und andere Kriminelle schon seit Jahren weltweit - und die Lebensmittelkontrolle versagt immer wieder. Zu wenig Personal, zu wenig Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle und eine Bundesregierung, die "hü" redet und "hott" umsetzt. Frontal21 zeigt, wo das Pferdefleisch herkommt, wer die Drahtzieher sind und warum eine Ministerin völlig versagt, die wieder einmal effektive Kontrollen in Europa fordert, nachdem sie jahrelang genau diese verhindert hat. 1. Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner will angesichts des "Pferdefleisch-Skandals" schnell eine Herkunftskennzeichnung einführen 2. Die Grünen sehen bei Bundesumweltminister Peter Altmaier zu viele Ankündigungen statt Taten. Sie habe ihn stärker eingeschätzt, als er jetzt in der Realität sei, sagte Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn der dpa. 3. Berlin. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan". Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar. "Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", kritisierte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender foodwatch-Geschäftsführer. 4. http://www.youtube.com/watch?v=sONeWoFDjVE 5. Der Bund hat schon vor langer Zeit Hilfen und Verbesserungen für die Opfer von Kindesmissbrauch beschlossen. Umgesetzt wurde bisher aber kaum was. Nun wird im Wahljahr noch einmal aufs Tempo gedrückt. Drei Jahre nach Bekanntwerden von Kindesmissbrauch an Schulen und Heimen will der Bund längst beschlossene Hilfen und Verbesserungen für die Opfer nun tatsächlich auf den Weg bringen. Einerseits solle ein versprochener Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für Opfer sexueller Gewalt in Familien nun auch kommen. „Es ist für mich vollkommen klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode diesen Fonds auf den Weg bringen müssen“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch unmittelbar vor einer Sitzung des Runden Tischs gegen Kindesmissbrauch. 6. Seit 17 Jahren üben sich deutsche Regierungen in der Ankündigung großer Klimaziele von denen bisher keines erreicht wurde 7. Hessen und Bayern verstärken ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich. "Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Welt. "Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen."Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: "Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik." Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention 8. Zum Streit innerhalb der Koalition um eine Sonderabgabe für Banken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in NRW, erklärt Joachim Poß. Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in NRW. 9. Das Versagen der Behörden macht fassungslos. Seit Monaten bemühen sich Mitglieder mehrerer Untersuchungsausschüsse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), über alle Parteigrenzen hinweg die Ermittlungspannen rund um die rechtsextremen Terroristen aufzudecken. Die Abgeordneten wollen rekonstruieren, warum Neonazis jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland ziehen konnten. Es geht dabei um eine nationale Schande. Das bestreitet niemand. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109182331/Der-unglaubliche-Skandal-ist-die-Ignoranz-des-MAD.html Verschwendungspolitik 1. Was für eine Bruchlandung. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Großflughafen Berlin Brandenburg durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten bzw. Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Rückblickend wurde im Jahr 2005 mit Baukosten allein für den Basisterminal in Höhe von 499 Mio. Euro kalkuliert. Durch diverse Änderungen, Erweiterungen und Auflagen schossen die reinen Baukosten seitdem um rund 600 Mio. Euro auf aktuell mehr als 1,1 Mrd. Euro in die Höhe. Insgesamt sollte der Flughafen anfangs  2,4 Mrd. Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Durch Nachbesserungen bei der Entrauchungsanlage sowie beim Schallschutz als auch durch andere Mehrkosten müssen wohl mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden. Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenneubau zu Buche schlagen. Bis heute zeigt sich, dass das Management der Flughafengesellschaft mit dem komplexen Projekt überfordert ist. Das Ergebnis: Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrats. 2. Hamburg. Seit Jahren wird in Hamburg an der Elbphilharmonie gewerkelt. Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, dann mit Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft für 241 Mio. Euro ausgeschrieben, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro. Seit der Grundsteinlegung im April 2007 überwirft sich die Stadt regelmäßig mit dem Bauunternehmen Hochtief und liefert dem Boulevard ausreichend Stoff für eine peinliche Seifenoper. Endgültig zum Baustopp führten gravierende Haftungsfragen rund um die Absenkung des Daches. Die Bedenken wurden von der Stadt öffentlich als taktisches Manöver heruntergespielt, mit dem Hochtief höhere Kosten für sich herausholen wolle. Die Auseinandersetzung mündete in einem beispiellosen Kleinkrieg, der das Vertrauen der Vertragspartner nachhaltig zerrüttete. Der Steuerzahlerbund hat dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Mittlerweile reden die Beteiligten wieder miteinander und ein Baufortschritt ist in Sicht. Ziel ist, das Gebäude so zügig wie möglich zu errichten und anschließend die Gerichte über die entstandenen Mehrkosten entscheiden zu lassen. In dieser völlig verfahrenen – von gegenseitigem Misstrauen geprägten – Situation hat der Bund der Steuerzahler einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der eine zügige Wiederaufnahme der Bauarbeiten mit einem verbindlichen Fertigstellungstermin vorschlägt. Folgt man diesen Vorschlägen nicht, ist mit weiteren Verzögerungen und vermeidbaren Kostensteigerungen zu rechnen, die von den Hamburger Steuerzahlern zu tragen wären. Das bei professioneller Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung vermeidbare Schadenspotenzial dürfte sich mittlerweile auf über 100 Mio. Euro belaufen. 3. Stuttgart 21, nächster Akt: Die Bahn will die Beteiligten zu Gesprächen zwingen, um Mehrkosten in Milliardenhöhe nicht allein stemmen zu müssen. Am Abend brachten Verhandlungen keine Fortschritte. 4. Eine mutmaßliche Steuerverschwendung sieht der Bund der Steuerzahler im Familienministerium von Ministerin Kristina Schröder. Für stolze 117.000 Euro wurde dort die Homepage für Kinder verschönert. Leider ohne durchschlagenden Erfolg. Die Besucherzahlen von www.kinder-ministerium.de erhöhten sich im Monatsschnitt um rund 1000 Besucher, so der Steuerzahlerbund. Die Projektmittel stammen komplett aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II. In den Jahren 2011 bis 2013 will das Ministerium weitere 100.000 Euro in sein Kinder-Internetangebot stecken. 5. Auch die nicht gerade vor Finanzkraft strotzende Hauptstadt Berlin geriet ins Visier der Steuerzahler. Für 100.000 Euro wollte der Bezirk Neukölln ursprünglich den S-Bahnhof umgestalten. Mit Licht, Farbe und Rhythmus sollte die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Statt der geplanten Summe wurden am Ende aber 411.000 Euro für die Bahnhofsumgestaltung ausgegeben. "Eine Investition deren Geldmittel an anderer Stelle in Berlin-Neukölln besser aufgehoben wären", urteilt der Bund der Steuerzahler. 6. Und wieder Berlin: Im hippen Szenestadtteil Friedrichshain können sich junge Touristen bald über günstige Schlafplätze freuen. Der Berliner Jugendsenator hat dem Deutschen Jugendherbergswerk Berlin Brandenburg eine seiner Liegenschaften mit Hinweis auf das Kinder und Jugendhilferecht kostenlos verpachtet. Soweit in Ordnung. Skandalös sei jedoch, so der Steuerzahlerbund, dass es sich bei dem verpachteten Objekt um ein Gebäude der ehemaligen Hochschule für Technik und Wirtschaft in bester Lage und unmittelbarer Nähe zum Amüsierbezirk handelt. Ein privater Investor habe ebenfalls Interesse gezeigt, sei aber abgewiesen worden. Die Millionenmiete hätte dem maroden Haushalt der Stadt Berlin zugute kommen können, so der Bund der Steuerzahler. 7. Der Jahreswechsel 2011/2012 bleibt Steuerzahlern im Landkreis Holzminden in äußerst unguter Erinnerung. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1. Januar 2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (minus 30%) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (minus 71%) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Dies hätte spätestens am 31. Dezember 2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3. Januar 2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2014 ermöglicht. Jetzt also steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da. Nach einigem Hin und Her bleibt es dabei, dass der Landkreis auch beide bestehenden Verträge bedienen muss. 8. Göttingen. Der Wettstreit der Hochschulen um gute Professoren ist härter geworden. Für die Georg-August-Universität in Göttingen war das Grund genug, um mit rechtswidrigen Bandagen zu kämpfen. So konnte sie im Jahr 2008 eine Professorin aus München für sich gewinnen, indem auf die übliche Besoldung ein legaler Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro und ein rechtswidriger Mietkostenzuschuss von monatlich 700 Euro draufgelegt wurde. Erst im Jahresbericht 2011 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs wurde der seither gezahlte Mietkostenzuschuss öffentlich gemacht und als vorsätzliche Überschreitung der Besoldungsobergrenze für Professoren gebrandmarkt. Der Bund der Steuerzahler erstattete daraufhin im November 2011 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Präsidiumsmitglieder der Hochschule. Nach drei Monaten stellte die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht ein. Sie sah das Vermögen der öffentlichen Hand nicht geschädigt. Denn nur mit dem rechtswidrigen Zugeständnis sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und nur so hätten Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für die Universität abgerufen werden können. Somit sei das Verhalten der Präsidiumsmitglieder wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft das Gremium insofern entlastet, als das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft macht deutlich, wie dringend notwendig der vom Bund der Steuerzahler geforderte neue Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit einer solchen Begründung lässt sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des geltenden Untreue-Paragrafen (§ 266 StGB) herausnehmen. Und damit können sich die Steuerzahler nicht abfinden.   9. Nürburg. Jetzt ist es amtlich: Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen. Mindestens 254 Mio. Euro müssen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen. Daneben hat die landeseigene Gesellschaft am Ring, die Nürburgring GmbH, Insolvenz anmelden müssen. Weil die Wettbewerbshüter der Europäischen Union massive Verstöße gegen geltendes Recht sehen, war dem Land untersagt worden, die Ring-Gesellschaft noch länger mit Steuergeldern über Wasser zu halten. Sogleich nahm der Ministerpräsident dies zum Anlass, der EU-Kommission die Schuld für das Debakel am Ring in die Schuhe zu schieben – ein kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung. Die EU untersagt dem Land lediglich, weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Schuld an der Katastrophe ist allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt hat. Und weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hatte, dass der Steuerzahler dafür kein Geld drauflegen muss, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten. Hier gibt es noch viel mehr: http://schwarzbuch.steuerzahler.de/wcsite.php?wcsitecontent=downloadpdf&wc_b=4213 Hier

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