Dalia Grybauskaite

Litauen hat die EU-Ratspräsidentschaft am 01.07.2012 übernommen.

Eine feierliche Zeremonie in Vilnius, denn Litauen hat in den kommenden sechs Monaten die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat ihr Land mit einer rigiden Sparpolitik wieder auf Kurs gebracht. Sie ist voller Tatendrang: “Wir werden alle Mitglieder und Institutionen mobilisieren, um Europas finanzielle Position zu stärken, um die Wirtschaften wieder auf den Pfad des Wachstums zu führen und um Jobs für die Menschen zu schaffen. Wir müssen Europas Offenheit zu unserer Stärke machen.”
Die Präsidentin des Baltikumstaates warnte Brüssel zudem vor dem russischen Nachbarn. Moskau werde versuchen im Osten an Einfluss zu gewinnen. Litauen will sich auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen. Die Biene habe keine Angst davor, den Bären zu reizen, so Grybauskaite.



Dalia Grybauskaite, wer ist diese Frau?. Wenn mann alles glaubt, was über sie berichtet wird, dann wäre sie der Prototyp eines Politikers bzw. einer Politikerin.
-die strenge Herrscherin der litauischen Politik.
- die eiserne Lady Litauens kommt aus normalen Verhältnissen und wurde nie gefördert oder unterstützt
- Sie hasst endloses Gerede
- Sie hat den schwarzen Gürtel in Karate
- Sie liebt ihr Land und hat es aus der Krise geführt mit unpopulären Maßnahmen
- Gerüchte um eine KGB-Mitgliedschaft kommen immer wieder auf, was sie heftig dementiert
- ihre Minister mussten einzeln zum Englischtest bei ihr persönlich.
- Als sie Präsidentin wurde, verzichtete sie auf die Hälfte ihres Gehalts



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Vilnius/Brüssel (dpa Insight) – Es ist eine Art Heimspiel für Dalia Grybauskaite. Als erste Litauerin zog sie 2004 in das Kollegium der EU-Kommission und leitete dort fünf Jahre lang das Haushaltsressort. Danach wurde sie Staatschefin der osteuropäischen Republik - nun kehrt sie im Rahmen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft an ihre alte Wirkungsstätte zurück.
Die 57 Jahre alte Finanzexpertin wird gerne als «Eiserne Lady» bezeichnet und gilt als Freundin klarer Worte. Dafür hat die parteilose Politikerin mit dem schwarzen Karate-Gürtel Anhänger in allen Lagern des kleinen baltischen Landes.

Versprecher zu Anfang

Bis Ende 2013 will sie als an der Spitze der litauischen EU-Ratspräsidentschaft Klartext reden. Jetzt muss sie zeigen, dass sie nicht nur aus Perspektive der Kommission, sondern auch für den Rat Politik machen kann.
Ihren ersten Auftritt im Straßburger Parlament begann sie mit einem kleinen Versprecher, der für heitere Stimmung im morgendlichen Plenum sorgte. «Sechs Jahre», würde der Ratsvorsitz dauern. In das heitere Lachen der Abgeordneten korrigierte sie sich: «Das sei dann vielleicht doch ein bisschen zu viel des Guten.» Ihre Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate, von Juli bis Dezember 2013.

Oberstes Ziel: Finanzen in Ordnung bringen

Wenige Tage vor Beginn der Ratspräsidentschaft hatte sich Grybauskaite im dpa-Interview geäußert: «Unsere Prioritäten [...] betreffen zumeist die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist. Dazu zählen die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und die Umsetzung der Instrumente, mit denen die Haushaltsdisziplin in der EU gestärkt werden soll.»

Jugendarbeitslosigkeit reduzieren

Darüber hinaus will sie die europaweit hohe Arbeitslosigkeit - besonders bei jungen Menschen - in Angriff nehmen. Am Rande eines Treffens der EU Staats- und Regierungschefs Ende Juni dämpfte sie aber die Erwartungen: «Die Probleme sind nicht über Nacht zu beheben.» Die sechs Milliarden Euro, die in der neuen Finanzplanung bis zur Halbzeit 2016 im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen sind, sieht die Präsidentin nur als einen ersten Schritt.

Blick gen Osten

Ein weiteres wichtiges Anliegen Grybauskaites sind die EU-Anrainer östlich der Schengen-Grenzen. «Wir haben darum gekämpft, dass die Östliche Partnerschaft überhaupt ins Leben gerufen wurde», sagt sie. «Wir sind darauf bedacht, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.» Ob es dazu kommt, hängt ihrer Meinung nach maßgeblich davon ab, ob die Ukraine ihre Hausaufgaben erledigt, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaat. Auch die Haltung der übrigen EU Mitgliedsstaaten wird entscheidend sein.

Energiepreise Achillesverse der Wirtschaft

Zusätzlich will sich Grybauskaites für einen einheitlichen europäischen Energiemarkt einsetzten, wie sie bei der Eröffnungsrede der Präsidentschaft in Straßburg betonte. Hohe Strom- und Kraftstoffpreise «sind die Achillesverse» vieler Unternehmen und das Einsparpotenzial durch einen funktionierenden Markt läge bei bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr. Litauen zählt in Europas Energiepolitik zu den Staaten, die ambitionierten Klimaschutz kritisch sehen. Schon in den Vorbereitungen zur Ratspräsidentschaft verlautete aus der litauischen EU-Vertretung, dass man bei Themen der Energiepolitik vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit Wert lege. Der Aspekt der Nachhaltigkeit sei keine oberste Priorität.

Aufforderung an Abgeordnete

Vor den Abgeordneten gab Grybauskaite freimütig zu, dass ihre Ziele hochgesteckt seien. Sie forderte die Parlamentarier dazu auf, die Wähler mit tatkräftiger Arbeit für den im Mai 2014 anstehenden EU-Urnengang zu überzeugen. Sie wolle in den kommenden sechs Monaten auf jeden Fall «liefern, so wie es Europas Bürger jeden Tag tun». Besonders die Arbeitslosen des Kontinents lägen ihr dabei am Herzen: «Jeder einzelne trägt eine Geschichte unerfüllter Träume in sich, deshalb möchte ich in der Präsidentschaft Litauens alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu schaffen.» Grybauskaite sagte das mit emotionalem Unterton - sonst wirkte sie im Europaparlament hingegen eher nüchtern und sachorientiert.     Litauen fit für Europa
Bereits vor der Krise hatte Grybauskaite als EU-Haushaltskommissarin von Brüssel aus gegen den wirtschaftlichen «Schlendrian» in ihrer Heimat gewettert. Nach ihrer Wahl zur Präsidentin Litauens im Jahr 2009 forderte sie einen strikten Konsolidierungskurs - auch um die Ziele für einen Beitritt zur Euro-Zone nicht zu gefährden.
Fit für Europa soll auch ihr Kabinett sein: Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober unterzog sie die Minister vor der Ernennung einer Sprachprüfung. Jeder Politiker sollte mindestens eine der EU-Arbeitssprachen beherrschen, um Litauen während der EU-Ratspräsidentschaft «ordentlich repräsentieren» zu können. Sie selbst spricht außer ihrer Muttersprache noch Englisch, Russisch, Polnisch und Französisch.

Politkarriere nach der Wende

Mit der Unabhängigkeit Litauens Anfang der 90er Jahre wechselte die als hochintelligent geltende Leiterin eines Wirtschaftsinstituts in Vilnius in das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Gedimas Vagnorius. Sie hatte danach verschiedene politische und diplomatische Stationen in Brüssel und Washington. Als ihr Land in die EU wollte, war sie als Chefunterhändlerin zum EU-Beitritt in zentraler Position tätig. Die Kärntnerarbeit am Verhandlungstisch wurde belohnt: 2004 nahm sie als erste Litauerin in einem der Chefsessel der EU-Kommission Platz.

Europäisches Profil von Anfang an

Unter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso übernahm Grybauskaite den Posten für Finanzprogramme und Haushalt. Sie gilt als freundlich im Umgang, aber hart in Verhandlungen. Gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in der Kommission saget sie: «Ich bin zum arbeiten nach Brüssel gekommen und nicht zum Urlaub machen.» Grybauskaite hielt sich mit Kritik an der Höhe der Zuwendungen für die Landwirtschaft nicht zurück. Tatsächlich sanken die Zuwendungen für Europas Bauern zum zweitgrößten Posten im EU Finanzplan 2007 - 2013.

Parteilose Präsidentin

Im Jahr 2009 wurde sie zur Staatspräsidentin Litauens gewählt. Den Erfolg als unabhängige Kandidatin schrieben Demoskopen unter anderem einer wachsenden Politikverdrossenheit in ihrem Heimatland zu.
Grybauskaite ist Trägerin des Karlspreises für Verdienste um die europäische Einigung. Hauptgrund hierfür: Ihr erfolgreicher Kurs als Staatspräsidentin nach der Fast-Pleite Litauens im Jahr 2009. In der Folge führte sie das Land auf einen robusten Wachstumskurs und konnte einige Auslandsschulden frühzeitig zurückzahlen.
Außer einer Leidenschaft für asiatische Kampfkunst ist über das Privatleben der Staatspräsidenten wenig bekannt. Grybauskaite ist ledig und hält sich mit Details zu ihrem Leben außerhalb der Politik zurück.

«Für den Vorsitz gut gerüstet»

Mit Litauen übernimmt ein Drei-Millionen-Staat die Präsidentschaft über eine Institution, die für mehr als 500 Millionen Europäer einen Großteil der Gesetze verantwortet. Kritiker wenden ein, dass kleine EU Mitgliedsländer nicht über ausreichend Mittel und Knowhow verfügen, um in einer Präsidentschaft entscheidende Akzente zu setzten.
Ende Juni sagte Grybauskaite am Rande eines EU-Gipfels: «Erfahrung ist nicht alles» - dies auch in Anspielung auf ihre langjährige Arbeit in Brüssel. Sie ist überzeugt, dass ihr Land gut gerüstet ist. Damit stößt sie unter Experten auch auf Zustimmung. Sie schätzen die Verwaltung in Vilnius als effizient und zielstrebig ein.
Dass sie ihre Zeit gut zu nutzen weiß, zeigte sich am 3. Juli bei ihrem Auftritt im EU-Parlament: Schon eine halbe Stunde nach Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms im Plenum saß die Staatschefin im Flieger nach Berlin, um dort über Jugendarbeitslosigkeit zu verhandeln.
Dort traf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, der sie im Appell zu Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit beipflichtete. Es sei mehr als nur Geld notwendig, um diese Krise zu meistern, sagte Merkel - und war sicherlich zufrieden, als Grybauskaite ihr zustimmte und ergänzte: «Die Regierungen sind gefordert.» Die Litauerin hat nun sechs Monate Zeit, um bei den EU-Staaten mehr Tempo zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob sie mit ihrer zupackenden Art die 27 anderen EU-Staaten von ihrem Kurs überzeugen kann